Christian Imark aus Fehren ist seit 2015 im Nationalrat. Der Präsident der SVP Kanton Solothurn kandidiert nun in der zweiten Runde gegen die SP-Nationalrätin Franziska Roth für den Ständerat. Hier ein Überblick, wie der engagierte Nationalrat politisch einzuordnen ist und wohin sein politischer Kompass für die nächsten vier Jahre führt.
Der bisherige Ständerat Pirmin Bischof (Mitte) ist bereits gewählt. Remo Ankli von der FDP tritt nicht mehr an. Ihre Konkurrentin ist Franziska Roth von der SP. Wie sieht so die Ausgangslage für Sie aus, wie intakt sind Ihre Chancen?
Christian Imark: Meine Politik fokussiert primär auf die Wirtschaft und das Gewerbe sowie die Landwirtschaft und die arbeitende Bevölkerung. Unser Land braucht mehr bürgerliche Lösungen, mehr Freiheit und Eigenverantwortung und weniger Vorschriften und Verbote. Ausserdem wäre es schlecht, wenn nur noch die Stadt Solothurn im Ständerat vertreten wäre und die übrigen Regionen leer ausgingen. Wer das auch so sieht, unterstützt meine Kandidatur, dann sind die Chancen intakt.
Beim Blick auf die Panaschierstatistik im ersten Wahlgang steht Ihre linke Konkurrentin in der Gunst der Mitte-Wählenden. Wie wollen Sie über ihre rechte Wählerbasis hinaus mobilisieren?
Ihre Panagierstimmen stammen primär aus dem grünen Lager. Das ist auch nicht verwunderlich, gilt sie doch allgemeinhin als sehr linke Politikerin. Innerhalb der übrigen Parteien konnte ich besser mobilisieren. Für den 2. Wahlgang müssen sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie linke Gewerkschafts-Positionen stärken wollen, oder bürgerliche Politik. Ich bin der Meinung, dass mehr bürgerliche Lösungen für unser Land dringend notwendig sind.
Die SP besetzte in den vergangenen 80 Jahren während deren 68 einen Solothurner Ständeratssitz. Wie wollen Sie jetzt diese Tradition brechen?
Die SP vertrat lange Zeit die Arbeiterschaft. Heute ist es primär die SVP, welche die Stimmen der arbeitenden Bevölkerung erhält. Die Maurer, Zimmerleute, Haustechniker, Servicekräfte, Bauern, Gastronomen, etc. wünschen sich weniger Steuern und Abgaben und mehr persönliche Freiheiten. So gesehen wäre es nur logisch, wenn die SVP die SP im Ständerat ablösen würde.
Warum sollte man Sie wählen?
Ich stehe für die arbeitende Bevölkerung, das Gewerbe, die Wirtschaft und die Landwirtschaft. In vielen Bereichen der Politik brauchen wir wieder bürgerliche Lösungen. Zum Beispiel in der Verkehrs-, Energie-, Sicherheits-, Finanz-, Sozialversicherungs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik. Hier sehe ich viel Potential für mehr bürgerliche Politik.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn porträtiert Sie im zweiten Wahlgang. Sie bezeichnen sich als echten Gewerbler. Wie wollen Sie sich für die Interessen des Solothurner Gewerbes einsetzen, respektive wo drückt der Schuh in der KMU-Wirtschaft am meisten?
Die Unternehmen wünschen sich weniger Bürokratie und Umverteilung, gute Rahmenbedingungen, Wettbewerb und attraktive steuerliche Bedingungen sowie gute Verkehrserschliessungen. Als Gewerbler liegt es in der Natur der Sache, dass ich diese Positionen in der Politik vertrete. Ich erhalte ausserdem auch Unterstützung vom Baumeisterverband, vom Gastgewerbe, von Landwirten und von der Handelskammer.
Sie sind rechts positioniert. Als Ständerat müssen Sie Kompromisse machen. Passt das?
Meine Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Ständerat sind, zeigen, dass das sehr gut funktioniert. In letzter Zeit kommt das Scheitern linker Lösungen immer öfter zum Vorschein. Unsere Energie-, Sicherheits-, Gesundheits- und Nahostpolitik sind Belege dafür, aber auch punkto wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zerren wir viel zu sehr von den Erfolgen vergangener Jahre. Darum braucht es wieder mehr echte, bürgerliche Lösungen. Gerade im Ständerat sollte dies gut möglich sein, weil kleinere Kantone mehr Einfluss haben.
Das grosse Thema, mit dem Sie im ersten Wahlgang sicher viele Stimmen geholt haben, ist die Migrations- und Asylpolitik. Funktioniert das auch im zweiten Wahlgang?
Meine primären Themen sind die Energie- und Verkehrspolitik, sowie gute Rahmenbedingungen schaffen für das Gewerbe, die Landwirtschaft und die arbeitende Bevölkerung. Hier gibt es viele gemeinsame bürgerliche Ziele und auch in den meisten Details grundsätzliche Übereinstimmung.
Welches sind die wichtigsten Themen, die die Schweiz angehen muss?
Wichtig sind beispielsweise eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Migration muss mehr auf Quantität und weniger auf Qualität ausgerichtet werden. Ausserdem brauchen wir gut ausgebaute Verkehrsträger, nachhaltige Lösungen im Bereich der Sozialversicherungen, keine ausufernden Regulierungen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Zudem brauchen wir bessere Politik für diejenigen Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten.
Was wollen Sie tun, um den Mittelstand zu entlasten?
Mit vielen Vorlagen der aktuellen Politik kommen zusätzliche Verbote, Vorschriften sowie höhere Abgaben. Dieser Trend muss gestoppt werden. Unnötige Bürokratie und Regulierungen sind abzubauen und die steuerliche Belastung sowie die Abgaben sind zu reduzieren. Sozial schwächere Menschen brauchen den Staat, aber wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Sozialsysteme ausgenutzt werden. Darum müssen wir die arbeitende Bevölkerung stärken.
Welches ist ihr Rezept, um das Prämienwachstum zu stoppen?
Das Gesundheitswesen ist krank. Anstatt um die Gesundheit der Menschen, geht es viel zu viel um Geld. Die Anreize sind anders zu setzen, damit es nicht mehr um Millionensaläre für Ärzte und grösstmöglichen Profit geht, sondern um bestmögliche, effiziente und gesundheitsbringende Behandlungen. Die Probleme mit mehr Geld zu zuschütten, wie es die Linke will, mit mehr Prämienverbilligung und einkommensabhängigen Krankenkassen, ist der falsche Weg.
Vertrauen Sie der Energiestrategie 2050 des Bundes?
Wenn diese Strategie funktionieren würde, bräuchte es keine Rettungsschirme, Notstromaggregate sowie Öl- und Gaskraftwerke, keine Express-Vorlagen und keine Beschleunigungserlasse. Der Fokus der zukünftigen Energiepolitik muss wieder stärker auf die Versorgungssicherheit sowie die Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Diese Grundsätze wurden in der Zwischenzeit in Bern verstanden, jetzt müssen sie noch umgesetzt werden.
Auf einem Ihrer Wahlkampfbilder zeigen Sie sich mit ihren Kindern auf einem Traktor. Was tun Sie für die Landwirtschaft?
In der Landwirtschaft konnten bürgerliche Mehrheiten in den letzten Jahren viele utopische Forderungen kippen, zum Beispiel die Pestizid-, Trinkwasser- oder die Massentierhaltungsinitiative. Daneben haben wir dafür gesorgt, dass das Landwirtschaftsbudget nicht gekürzt wird. In den kommenden Monaten geht es darum, dass den Bauern nicht noch mehr Regulierungen auf den Agrarflächen aufgenötigt werden. Es kann nicht immer mehr Vorschriften geben und dafür weniger Existenzgrundlagen. Wir brauchen eine produzierende Landwirtschaft mit hohem Selbstversorgungsgrad.
Sie unterstützen die Forderung nach mehr Geld für die Nuklearforschung und Sie sind auch Mitglied im Komitee der Volksinitiative «Blackout stoppen». Wieso brauchen wir künftig Nuklearenergie oder sogar ein zusätzliches AKW?
Die Blackout-Initiative legt den Finger auf den wunden Punkt. Stand heute, gibt es keine umweltfreundlichere Möglichkeit, die grossen Strommengen des Winters dauerhaft und kostengünstig zu produzieren. Wir gehen davon aus, dass sich diese Situation noch lange nicht ändern wird. Im Gegenteil – wegen der Dekarbonisierung wird der Strombedarf massiv zunehmen. Vor einigen Jahren ging man davon aus, man könne die bestehenden Kernkraftwerke sofort abstellen. Heute sprechen wir von 80 Betriebsjahren und können froh sein, wenn es keine Ausfälle gibt. Die Folgen wären fatal.
Das Thema EU ist wieder aktuell. Wie ist hier Ihre Haltung?
Verhandlungen kann und soll man führen, daran sehe ich nichts Falsches. Aber die Schweiz muss ihre Interessen, Ziele und roten Linien gegenüber der EU deutlich machen. Wer die eigenen Konfliktlinien nach aussen trägt, ist in einer schlechten Verhandlungsposition. Ich sehe Spielraum, die verhärteten Positionen vom gescheiterten Rahmenabkommen zu differenzieren. Wenn neue Verhandlungen allerdings zum gleichen Ergebnis führen, wie damals, dann wird es zu keiner mehrheitsfähigen Lösung führen. Die Zuwanderung ins Sozialsystem durch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, die einseitige «Streitbeilegung» und die Abschaffung der direkten Demokratie sind tabu.
Interview: Corinne Remund
